AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Techaro UG dem Betreiber von Monteurzimmer-1a.de (nachfolgend kurz „Betreiber“ genannt) und den Unterkunftsvermietern als Vertragspartner (nachfolgend kurz „Vermieter“ genannt) zustande kommen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Es gelten ausschließlich die AGB des Betreibers. Entgegenstehende Bedingungen der Vertragspartner erkennt der Betreiber auch dann nicht an, wenn er diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Daher werden diese nicht Vertragsbestandteil. Es gelten die AGB in der Fassung, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Vertragsabschlusses bzw. zum Beginn einer Vertragsverlängerung auf Monteurzimmer-1a.de (nachfolgend kurz „Portal“ genannt) veröffentlicht sind. Das auf dem Portal bereitgestellte Angebot richtet sich an Monteure, Handwerksfirmen, Bauunternehmen, Zeitarbeitsunternehmen, Urlauber, Messebesucher, Geschäftsreisende und andere preisbewusste Unterkunftssuchende (nachfolgend kurz „User“ genannt).

1. Geltungsbereich der AGB

Diese AGB gelten für alle vom Betreiber eingegangenen Vertragsbeziehungen mit den Vermietern. Der Betreiber des Portals agiert ausschließlich als Vermittler zwischen den Usern und den Vermietern. Demnach ist der Betreiber kein Reiseveranstalter im Sinne des § 651a BGB. Der Betreiber verfügt selbst über keinerlei eigene Unterkunftskontingente. Mietverhältnisse jeglicher Art können die User ausschließlich mit den Vermietern eingehen. Alle weiteren Informationen sowie deren AGB erhalten die User direkt von den jeweiligen Vermietern.

2. Inhalt und Umfang der Dienstleistung

Der Betreiber ermöglicht den Vermietern mit Hilfe des Portals eine zielgerichtete Bewerbung ihrer Unterkünfte. Das Portal dient somit der Präsentation der Unterkünfte und der Herstellung des Kontakts zwischen Vermieter und User. Ein Vermieter-Eintrag gilt ausschließlich für eine postalische Adresse. Eine Übertragung auf eine andere Unterkunft innerhalb der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. In keinem Fall tritt der Betreiber des Portals in irgendeiner Weise als Makler in Erscheinung. Folglich bestehen alle aus einer Buchungsanfrage resultierenden Vertragsabschlüsse und die sich daraus ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ausschließlich und unmittelbar zwischen Vermieter und User. Der Betreiber ist stets bemüht, die Verfügbarkeit des Portals zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Allerdings ist es möglich, dass vorübergehende technische Ausfälle, bedingt durch höhere Gewalt, Streik, Soft- und Hardwareprobleme, Störungen der Verbindungs- und Übertragungswege, nicht vermieden werden können. Gleiches gilt für durchzuführende Wartungsarbeiten. Eine lückenlose Erreichbarkeit des Portals unabhängig von Zugriffsort und Zugriffszeit sowie eine bestimmte Geschwindigkeit der Verbindung (Bandbreite, Reaktionszeit) wird vom Betreiber zu keinem Zeitpunkt garantiert.

3. Zustandekommen eines Vertrages, Vertragsdauer und Kündigung

3.1. Standard-Eintrag

Mit der Einstellung der Unterkunft in Form des kostenfreien Standard-Eintrags, geht der Vermieter eine vertragliche Beziehung ohne feste Vertragslaufzeit mit dem Betreiber des Portals ein, die jederzeit mit einer Frist von vier Wochen schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) gekündigt werden kann. Die Inanspruchnahme der Dienstleistung des Portals ist für den Vermieter kostenfrei. Der Betreiber ist berechtigt, die Eigenschaften und Funktionalitäten der Dienstleistung und die im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Funktionen zu ändern, zu entfernen und / oder neue Leistungen in sein Angebot aufzunehmen.

3.2. Premium-Eintrag

Mit der Einstellung der Unterkunft in Form des kostenpflichtigen Premium-Eintrags, geht der Vermieter eine vertragliche Beziehung über eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten mit dem Betreiber des Portals ein. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistung des Portals erfolgt die Abrechnung einmal jährlich im Voraus (wahlweise per SEPA-Basislastschrift). Der Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch (stillschweigend) um jeweils weitere zwölf Monate.

3.3. Notwendigkeit der Kündigung

Die hier beschriebenen Bedingungen bezüglich Kündigungsfrist und Zustandekommen des Vertrages gelten auch bei einer eventuellen Geschäftsaufgabe seitens des Vermieters. Stellt der Vermieter die Vermietung seiner Unterkunft ein, so muss dieser dennoch im Rahmen der in diesen AGB formulierten Kündigungsbedingungen den Vertrag mit dem Betreiber kündigen. Andernfalls findet eine automatische (stillschweigende) Verlängerung des Vertrags entsprechend der oben genannten Vertragslaufzeiten statt.

3.4. Fristlose Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

4. Preise der Einträge

Bei Vertragsabschluss gelten die zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise, welche in dem Portal unter dem Menüpunkt „Preise“ der jeweils gültigen Fassung einzusehen sind. Alle Preise sind Netto-Preise, sofern dies nicht anders ausgewiesen ist. Preiserhöhungen seitens des Betreibers (für den Premium-Eintrag) sind während der zwölfmonatigen Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Sollte es zu Preiserhöhungen kommen, wird der Vermieter rechtzeitig zum Ende seiner Vertragslaufzeit ausdrücklich darauf per E-Mail oder Fax hingewiesen. Der Vermieter hat die Möglichkeit, den geänderten Preisen innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Betreiber ausdrücklich mit jeder Änderungsmitteilung hinweisen. Sollte der Vermieter der Änderung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist widersprechen, so gelten diese als angenommen. Im Falle des Widerspruchs endet der Vertrag mit Ablauf der aktuellen Vertragsperiode. Vereinbarte Sonderkonditionen oder Sonderrabatte aufgrund der erstmaligen Anmeldung gelten nur für das erste Jahr und die erste Anmeldung und werden im Verlängerungszeitraum nicht erneut gewährt.

5. Zahlungsbedingungen

Der Vermieter kann per SEPA Basislastschrift bezahlen. In beiden Fällen erhält der Vermieter von dem Betreiber nach Einstellung der Unterkunft eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Rechnung ausschließlich per E-Mail oder Fax. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Eintrag des Vermieters vorübergehend bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren und eine Entsperrungsgebühr in Höhe von 5,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erheben.

5.1. Zahlung mittels SEPA-Basislastschrift

Hier erteilt der Vermieter dem Betreiber das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Der Betreiber ist hingegen dazu verpflichtet, das jeweilige gültige, vom Vermieter erteilte Mandat im internen Vermieter-Bereich auszuweisen. Darüber hinaus gilt dieses Mandat ebenfalls für alle neuen vom Vermieter mitgeteilten Bankverbindungen und Stammdaten. Der Betreiber kündigt dem Vermieter stets den entsprechenden Lastschrifteneinzug rechtzeitig vorab in Form einer Vorab-Information an. Bei erstmaligen Lastschriften erfolgt die Ankündigung mindestens fünf Bankarbeitstage im Voraus und bei allen Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage vor dem Fälligkeitsdatum, zu dem der Lastschrifteneinzug erfolgt. Der Vermieter sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Basislastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Vermieters, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Betreiber verursacht wurde. Als Leistungszeitpunkt gilt das Einstellen der Unterkunft in das Portal.

6. Pflichten des Vermieters

Die Vermieter haben zu ihren Unterkünften stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Darüber hinaus verpflichten sie sich, ihre Einträge immer aktuell zu halten. Etwaige Änderungen bezüglich des Preises und des Angebotes sind zeitnah über den internen Vermieter-Bereich vorzunehmen. Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet die getätigten Angaben eines Vermieters in dessen Eintrag zu überprüfen. Jedoch behält sich der Betreiber dieses Recht vor. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betreiber keinerlei Haftung für die Inhalte der verlinkten Websites der jeweiligen Vermieter übernimmt. Den Vermietern ist es ausdrücklich untersagt, in ihren Unterkunftseinträgen auf Websites zu verlinken, welche nicht Eigentum dieses Vermieters sind, wie beispielsweise andere Unterkunftsportale sowie deren Einträge. In den Angebotstexten, beispielsweise aber nicht abschließend die Beschreibung und Anfahrtsbeschreibung, dürfen keine Links und keine URLs in Form von Text gesetzt werden. Bei einem Verstoß gegen die oben genannten Bedingungen, behält sich der Betreiber das Recht vor, die vom Vermieter gesetzten Links ohne Vorankündigung und ohne Benachrichtigung zu löschen. Der Vermieter darf innerhalb seines Eintrags nur Text- und Bildmaterialien verwenden, an denen er die uneingeschränkten Nutzungsrechte besitzt. Bei Forderungen Dritter, resultierend aus Verletzungen des Urheberrechts seitens des Vermieters, wird der Vermieter den Betreiber von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen und dem Betreiber alle etwaigen als Folge der Rechtsverletzung entstehenden Schäden ersetzen. Sollten die vom Vermieter verwendeten Text- und Bildmaterialien gegen geltendes Recht verstoßen, so behält sich der Betreiber ebenfalls das Recht vor, den Vermietereintrag unverzüglich und ohne Rückerstattung der bereits geleisteten Beiträge zu löschen.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Inhalte dieses Portals sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers, darf der Inhalt dieses Portals in keiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden, soweit das geltende Urheberrecht dies nicht ausdrücklich erlaubt. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Portal verfügbaren Informationen und Daten ausschließlich zum Zweck der Unterkunftssuche seitens der User bzw. Unterkunftsbewerbung durch die Vermieter genutzt werden dürfen. Aus diesem Grund ist für andere Vermietungsportale, Zimmervermittlungen, kostenpflichtige Telefonauskünfte oder sonstige Personen mit kommerziellem Nutzungsinteresse, die Verwendung der hier bereitgestellten Daten strikt untersagt. Zudem dürfen die Vermieter ohne Zustimmung in keiner Weise zu Werbezwecken, egal in welcher Form (schriftlich oder telefonisch) kontaktiert werden. Zuwiderhandlungen werden rechtlich verfolgt.

8. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet zu keinem Zeitpunkt für etwaige Falschangaben in den Einträgen der Vermieter, wie beispielsweise Preisabweichungen, Abweichungen der Kontaktdaten, fehlerhafte Beschreibungstexte sowie die Angabe trügerischer bzw. unzutreffender Bilder. Eine Haftung seitens des Betreibers für einen technisch bedingten Serverausfall, Abbruch von Datenübertragungen sowie Datenverlust wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln und bei grob fahrlässigem Handeln nur für den Schaden, der über den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden typischen Schaden hinausgeht. Alle im Portal veröffentlichten Tipps und Ratschläge beruhen auf sorgfältiger Recherche seitens des Betreibers. Dennoch besteht keine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit der dort bereitgestellten Informationen. Für die Genauigkeit von Orts- sowie Entfernungsangaben wird vom Betreiber keine Gewähr übernommen, da die Entfernungsangaben auf Basis des jeweiligen Stadtzentrums bzw. Ortsmittelpunkts berechnet werden. Diese Angaben müssen demnach als Näherungswerte betrachtet werden.

9. Funktionsweise und technische Umsetzung der Funktionen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, ggf. das Design, Layout sowie die Funktionsweisen des Portals jederzeit zu ändern bzw. anzupassen. Darüber hinaus kann der Betreiber nach eigenem Ermessen die Sortierkriterien für die Anzeigefolge der Unterkünfte in der Suchergebnisliste anpassen und bei Bedarf weitere Kriterien hinzufügen. Dadurch kann sich die Anzeigefolge in der Suchergebnisliste der jeweiligen Unterkünfte ändern.

10. Werbung

Der Betreiber hat das Recht, Werbung von Dritten in dazu vorgesehenen Werbeflächen des Portals einzubinden

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Vermieter bei der Einstellung seines Angebotes und dem damit verbundenen Vertragsabschluss Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

11.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Techaro UG (haftungsbeschränkt)

Westfalendamm 263

44141 Dortmund

kontakt@monteurzimmer-1a.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen, die für den Vermieter nachteilig sein könnten, werden wir den Vermieter vier Wochen vor der geplanten Änderung per E-Mail bzw. Fax informieren und eine Einwilligung von dem Vermieter einholen.

13. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung oder Teilbestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Vermieter ist Fulda. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.